2019-05-14

Ohne soliden Gemeindehaushalt läuft nichts!

Ein ausgeglichener Gemeindehaushalt bildet die Grundlage für eine leistungsfähige Kommune mit ihren Angeboten. Wir sind daher klar gegen eine Verschuldungspolitik und unterstützen auch die planmäßige Tilgung der bestehenden Altschulden von derzeit noch 6,6 Millionen Euro. Allein 2018 wurden rund 300.000 EUR für den Schuldenabbau eingesetzt. Um den Haushalt auch künftig stabil zu halten, finden kommunalpolitische Vorhaben nur dann unsere Zustimmung, wenn sie eine tragfähige Gegenfinanzierung besitzen und einen Mehrwert bieten.

Durch die solide Haushaltspolitik in den letzten Jahren steht unsere Gemeinde – trotz Schuldenabbau – finanziell wieder gut dar. Im Ergebnishaushalt werden wir 2019 voraussichtlich 24,3 Millionen EUR an Erträgen generieren. Diese stehen Aufwendungen von rund 23.8 Millionen EUR gegenüber. Wie in den letzten Jahren ergibt sich dadurch ein Finanzüberschuss (2019 allein rund 500.000 Euro). Einen Teil der Überschüsse wollen wir zurücklegen, um einen Puffer für „klamme“ Haushaltsjahre oder große Investitionsvorhaben (u.a. Gebäudebau und Sanierungen) aufzubauen.

Allerdings bietet der Finanzüberschuss auch die begrenzte Möglichkeit, zusätzliche Leistungen mit einem hohen Mehrwert zu finanzieren. Wir möchten deshalb einen Teil der Überschüsse für die Stärkung des Nahverkehrsangebotes (z.B. Taktverdichtung bei der Straßenbahn im Berufsverkehr) oder die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Haushalten einzusetzen.

Zudem hätten wir ein Wunsch an die anderen Parteien: Leider passierte es in der Gemeindevertretung öfter, dass Beschlussvorlagen eingebracht werden, die Maßnahmen mit sehr hohen Kosten fordern. Meistens wurden aber keine Vorschläge für die Gegenfinanzierung gegeben. Dies ist keine seriöse Haushaltspolitik. Vorlagen – auch wenn sie auf den ersten Blick gut klingen – sind dann einfach nicht realistisch. Hier würden wir uns künftig mehr Verantwortungsbewußtsein und Ehrlichkeit wünschen.