2020-08-25

Jetzt sind Sie gefragt! Bürgerbeteiligung in Schöneiche wird ausgeweitet.

Auf Initiative der Fraktionen der UBS, der Linken sowie BBS-FDP und Schöneicher Liste (SCHÖN), wurde in der Gemeindevertretung am 12.08.2020 eine umfangreiche Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung beschlossen. Die überarbeitete Einwohnerbeteiligungssatzung wird künftig eine stärkere Beteiligung von Schöneicherinnen und Schöneichern zu kommunalpolitischen Vorhaben eröffnen …und auch einfordern.

Was wurde neues beschlossen? Hier die Neuerungen auf einen Blick:

Eine frühzeitige Beteiligung bei Planungsverfahren
Vor der Einleitung von Planungsverfahren (z.B. Straßenausbau oder Erschließung aber auch bei neuen Bauplänen, etc.) sind künftig die unmittelbar Betroffenen (d.h. Anlieger) und die übrige Öffentlichkeit noch vor der Einleitung der ersten formalen Verfahrensschritte zu informieren. Die Information umfasst die Ziele und Zwecke der Planung, ggf. angedachte Lösungsvarianten, die möglichen Auswirkungen der Maßnahme, einen Überblick über die weiteren Verfahrensschritte sowie die rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten samt Beratungsablaufs in den gemeindlichen Gremien. Hierdurch sollen alle von Beginn an besser “mitgenommen” werden.

Einführung eines „Gemeindeforums“
Das Gemeindeforum soll den Austausch zwischen Gemeindevertretern und Schöneichern erleichtern. Hierzu soll es zweimal jährlich einen themenoffenen Austausch zwischen der Einwohnerschaft und ihren gewählten Gemeindevertreter/innen geben, und das ohne vorgegebene Themen oder dem Korsett der Geschäftsordnung, die einen lebhaften Austausch beschränken wurde. Kurz, das Forum läd zum freien und lebhaften Meinungsaustausch ein.

Leichtere Einbindung von Kindern und Jugendlichen
Zugegeben, für Jugendliche wären Plattformen wie Insta, Snapchat, Telegram & Co wesentlich interessanter, um mit der Gemeinde zu kommunizieren, aber das bekommen wir wegen dem Datenschutz noch nicht hin. Um aber zumindestens rudimentär die Kontaktmöglichkeiten zwischen Jugendlichen und der Gemeinde zu erleichtern, wird ein E-Mail-Briefkasten eingerichtet. Hierüber können Fragen an die Verwaltung aber auch an die Gemeindevertretung gestellt werden. Darüber hinaus sollen Kinder und Jugendliche künftig stärker bei ihren Belange befragt und eingebunden werden. Das erfolgt über anlassbezogene Formate (z.B. Jugendkonferenzen).

Erleichterte Durchführung von Einwohnerbefragungen
Künftig wird es einfacher, Bürgerbefragungen durchzuführen. Bisher benötigte man die sogn. “absolute Mehrheit” der Gemeindevertertung (d.h. 12 Ja-Stimmen von 23 Mitgliedern), um eine Befragung auszulösen. Künftig reicht nun die sogn. “einfache Mehrheit”. Das bedeutet, dass egal ist, wieviele Ja-Stimmen abgegeben werden, solange es nur mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen sind. Für eine Bürgerbefragung würden dann z.B. 8 Ja Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen ausreichen.

Falls Sie sich die Frage stellen, warum dieses Detail so wichtig ist, hilft ein Blick auf die Zusammensetzung der Gemeindevertretung. Knapp die Hälfte der Gemeindeverteter stehen Befragungen aus einem Grundprinzip eher skeptisch gegenüber. Der anderer Teil (u.a. die Schöneicher Liste) ist dagegen für ein regelmäßiges Feedback zu gewissen Themen, um mehr Menschen für Politik zu aktivieren. Daher ist es wichtig ein solches Instrument öfter einzusetzen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse zwischen den “Lagern” wäre es aber immer eine Zitterpartie, Befragungen nach der alten Regelung auf dem Weg zu bringen. Daher wurde die Hürde reduziert.

Stärkere Rolle der Gemeindevertreter/innen in Einwohnerversammlungen
Einwohnerversammlungen werden künftig nicht mehr durch den Bürgermeister alleine organisiert und durchgeführt, sondern als gemeinsame Maßnahme mit der Gemeindevertretung. Somit soll ein breiteres Spektrum an Meinungen dargestellt werden und die bisherige starke Position der Verwaltung eingehegt werden.

Erweiterung des Bürgerhaushalts
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes kann künftig auch über die Prioritätenfolge von kommunalen Investitionsvorhaben der Gemeinde abgestimmt werden. So soll ebenfalls ein stärkeres Feedback zu den Bedarfen der Einwohnenden ermöglicht werden.

Hintergrund der Satzungsänderungen:
Vorausgegangen war eine monatelange intensive Verständigung und Abstimmung über die neuen Beteiligungsinstrumente und deren konkrete Ausgestaltung, die dann in einen umfassenden Antrag zur Überarbeitung und Ergänzung der bisher bestehenden Einwohnerbeteiligungssatzung (EbetS) mündeten. Im Rahmen der Beratung und Abstimmungen mussten die Änderungen zum Teil gegen Widerstand anderer Fraktionen durchgesetzt werden. Insbesondere die CDU und Bündnis90/Grüne und Neues Forum stimmten am Schluss gegen unseren Antrag zur Erweiterung der Beteiligungsinstrumente

Herzliche Grüße Martin Berlin