2021-12-29

Geschafft - Letzte Sitzung der Gemeindevertretung in 2021

Am 07.12.2021 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr statt. Traditionell steht im Mittelpunkt der letzten Sitzung immer die Beratung und Beschlussfassung über den Gemeindehaushalt für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Für 2022 sind im Ergebnishaushalt 24,5 Mio. EUR an ordentlichen Erträgen geplant. Dem stehen ordentliche Ausgaben im Umfang von rund 24 Mio EUR gegenüber. Zudem sind außerordentliche Erträge i.H.v. 4 Mio EUR vorgesehen. Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin verfügt damit über einen positiven Haushalt, der wieder viele Investitionen und konsumtive Anschaffungen ermöglicht.

Jedoch ist Vorsicht geboten, da der politische Bedarf an kostenintensiven Investitionen weit höher ist, als die Leistungsfähigkeit des Haushaltes es hergibt. Daher gab es in der Gemeindevertretung eine engagierte Debatte über die Schwerpunktzsetzungen. Klar ist, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren die neue Kita/Hort im Stegeweg (ca. 4,5 Mio EUR) und eine dritte Grundschule (über 25 Mio EUR) finanzieren muss. Diese Vorhaben stellen aus unserer Sicht eine Priorität dar, hinter denen andere Investitionen zurückstehen sollten. Daher war es unser Ziel verschiedene andere Investitionsvorhaben zu verschieden bzw. zu streichen, um hier mehr Finanzierungsspielraum zu schaffen. Leider fanden wir in der Gemeindevertretung nicht für alle unsere Vorschläge eine Mehrheit.

Hier ein Überblick, über die wichtigsten geplanten Investitionsmaßnahmen unserer Gemeinde im Jahre 2022:

- Erschließung/Sanierung der Wege und Straßen im Bereich Gutsdorf (Kostenanteil der Gemeinde: 140 TEUR)
- Instandsetzung/Befestigung der Wegeverbindungen im Schlosspark mit Aufenthaltsbereichen (200 TEUR)
- Sozialer Wohnungsbau in der Wahrschauer Str. (Kostenanteil der Gemeinde 2,1 Mio. EUR)
- Sanierung Brandenburgische Straße (Kostenanteil der Gemeinde 1 Mio. EUR)
- Planung Haus des Sportes (nur Planung, weitere Realisierung nicht gesichert) für 65 TEUR
- Planung/Vorbereitung Ausbau Woltersdorfer Straße, Realisierung ab 2023 (100 TEUR)
- Grunderwerb für 2.24 MIo. EUR
- Kita/Hort im Stegeweg - Vorbereitungen in 2022 (490 TEUR)
- Ausbau des Gehwegs Hohes Feld bis Petershagener Straße (Kostenanteil der Gemeinde 190 TEUR)
- Realisierung der Grünen Wabe (Kostenanteil der Gemeinde 250 TEUR)

Neben dem Haushalt gab es noch folgende weitere relevante Ergebnisse:

1. Verbot von Schottergärten:
Als ein Ergebnis aus dem ersten Gemeindeforum, fand ein interfraktioneller Antrag zum Verbot von sogn. Schottergärten eine breite Mehrheit. Demnach sollen künftig keine mit Stein und Schotter versiegelten Gärten zulässig sein. Dies soll den Charakter unserer Wald-Garten-Gemeinde stärken.

2. Neue Stellplatzsatzung:
Die bestehende Stellplatzsatzung, die die Anzahl der PKW-Parkplätze regelt, wurde modernisiert. U.a. werden auch Fahrradabstellplätze sowie Reduzierungsmöglichkeiten bei günstier Lage zur nächsten ÖPNV-Haltestelle mit erfasst.

3. Neue Wendestelle der Straßenbahn in Grätzwalde:
Durch unser Engagement, konnten wir die Mehrheit der Gemeindevertretung davon überzeugen, die neue Wendeschleife direkt hinter der Haltestelle Grätzwalde anzulegen. Der Standort bietet an dieser Stelle die wirtschaftlich beste Möglichkeit, um von hier aus einerseits einen stabilen 10-Minutentakt in beide Richtungen zwischen Friedrichshagen und Schöneiche Grätzwalde anzubieten sowie andererseits die Kosten für den 10-Minutentakt übersichtlich zu halten. Zwar wäre eine Wendestelle im Bereich Jägerstraße auch toll gewesen, nur leider wäre kein stabiler 10-Minutentakt in beide Richtungen möglich gewesen, ohne dass sich die Kosten dafür enorm erhöht hätten.

4. Erweiterte Instandsetzung startet 2022 mit der Leibnizstraße und Pestalozzistraße.
Nach jahrelangem Konflikt zwischen der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister, konnten wir nun endlich erreichen, dass der Bürgermeister mit der Befestigung der Leibnizstraße und Pestalozzistraße im Zuge der sogn. erweiterten Instandsetzung beginnt. Hierbei werden die Sandstraßen in einer einfachen Ausführung befestigt, ohne dass Kosten für die Anlieger anfallen. Das Modell soll möglichst für alle geeigneten Sandpisten im Ort zum Einsatz kommen.

5. Mehr Transparenz zu bestehenden Beschlüssen der Gemeindevertretung
In den letzten 20 Jahren wurden durch die Gemeindevertretung hunderte verschiedene Beschlüsse gefasst. Hiervon entfalten einige  Beschlüsse u.a. fortlaufende Wirkungen. Um den ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern aber auch der interessierten Öffentlichkeit eine Übersicht zu allen wirksamen oder noch in der Umsetzung befindlichen Beschlüsse zu geben, wird künftig eine Beschlussübersicht eingerichtet. Diese ist auf der Seite der Gemeinde zu veröffentlichen. bisher fehlte eine solche Übersicht, so dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Überraschungsmomenten kam, da die Gemeindevertretung nicht wußte ob bereits Beschlüsse zu einem Sachverhalt gefasst wurden. Sowas soll künftig vermieden werden.

Herzliche Grüße

Martin Berlin